Freigegeben: Fassung 1.0 · Stand 2026-10-12 · rechtlich geprüft und freigegeben (kein Entwurf).
Fassung 1.0 · Stand 2026-10-12 · Datenbank (Holdenried Solutions)
Fassung 1.0, freigegeben am 12.10.2026 nach anwaltlicher Prüfung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Version 1.0 · Stand 2026-10-12 · Status: freigegeben
Vorlage: cockpit/docs/legal/klausel-bibliothek.md (Bausteine B1 bis B13). Anbieterdaten aus einer Quelle: brief/src/lib/site.ts (LEGAL, SOLUTIONS).
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes „Datenbank" (Beta), erreichbar unter https://datenbank.h-ried.com (nachfolgend „Dienst"). Anbieter und Vertragspartner ist:
Christian Holdenried, Jahnstraße 87, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland (Einzelunternehmer; Handelsname „Holdenried Solutions"). E-Mail: [email protected], Telefon: 0711 27340036. USt-IdNr. nach § 27a UStG: DE293837201.
(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
(3) Die vom Anbieter intern betriebene Instanz (datenbank.holdenried-h.com, nur für den Anbieter selbst) ist nicht Gegenstand dieser AGB.
§ 2 Registrierung, Freischaltung, Vertragsschluss
(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort voraus. Der Nutzer versichert, dass seine Angaben zutreffend und vollständig sind, und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
(2) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem der Nutzer das Registrierungsformular absendet und wir das Konto freischalten. Mit dem Absenden bestätigt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und zu akzeptieren, und nimmt die Datenschutzerklärung sowie — soweit einschlägig — den Auftragsverarbeitungsvertrag und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis.
(3) Die Registrierung steht unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ab 18 Jahren sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften offen.
(4) Freischaltung durch den Betreiber: Die Registrierung begründet keinen Anspruch auf Freischaltung. Der Betreiber schaltet Konten nach eigenem Ermessen frei (Status: wartet · aktiv · abgelehnt · gesperrt). Ein Konto im Status wartet kann sich anmelden, sieht aber nur den Wartebildschirm. Der Betreiber kann die Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
§ 3 Leistungsgegenstand (Beta, nur lesend)
(1) Der Anbieter stellt den Dienst in seiner jeweils verfügbaren Fassung bereit („as is") und als Beta. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Nutzung. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, deren Beibehaltung oder eine bestimmte Eignung für die Zwecke des Nutzers besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich zugesagt.
(2) Standard ist der Nur-Lese-Zugriff. Der Dienst verbindet sich mit der vom Kunden angebundenen, eigenen PostgreSQL-Datenbank ausschließlich lesend (eigener Datenbank-Benutzer mit Leserechten, schreibgeschützte Transaktionen) und zeigt Tabellen, Struktur und Vektoren (pgvector) an, erlaubt lesende Abfragen mit Zeit- und Zeilen-Deckel, Export sowie die im Dienst beschriebenen Sicherungs- und Rückholfunktionen.
(3) Schreibzugriff (Bearbeiten) ist ein gesonderter, ausdrücklich freizuschaltender Zusatz. Er setzt (a) einen vom Kunden bereitgestellten, getrennten Datenbank-Benutzer mit eng gesetzten Schreibrechten und (b) eine Mitglieds-Rolle Bearbeiter oder höher voraus. Jede Änderung erfolgt mit Vorschau, Protokollierung (einschließlich Vorher-Wert) und einer Rückgängig-Funktion. Massenänderungen und Schema-Änderungen (DDL) sind nicht Bestandteil des Dienstes.
(4) Nicht Bestandteil des Dienstes („Was Datenbank nicht ist"): kein Hosting oder Betrieb von Datenbanken (wir betreiben keine Kunden-Datenbanken); kein Ersatz für ein SQL-Entwicklungswerkzeug oder für die Konsole des Datenbank-Herstellers; keine Zeitpunkt-Wiederherstellung (PITR) — die Sicherung ist logisch (pg_dump); keine Sicherung einer Kunden-Datenbank über 2 GB Größe je Verbindung; keine KI-/Text-zu-SQL-Funktion in den Stufen 1 und 2.
(5) Die Datenbank verbindet sich nur ausgehend (SSH-Tunnel mit einem vom Anbieter erzeugten, eingeschränkten Schlüssel oder direkt mit TLS). Ein Datenbank-Port wird nie öffentlich geöffnet.
§ 4 Preise, Guthaben und Zahlung
(1) Die Grundfunktion ist kostenlos (bis zu zwei Verbindungen). Kostenpflichtige Leistungen (z. B. Sicherung, weitere Verbindungen) werden verbrauchsabhängig über ein Guthaben abgerechnet; ein Abonnement besteht nicht.
(2) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (USt-IdNr. DE293837201). Der maßgebliche Endpreis wird vor der Auslösung der Leistung angezeigt.
(3) Der Nutzer lädt vor Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen ein Guthaben auf. Mit Ausführung eines Auftrags wird der jeweilige Betrag vom Guthaben abgebucht. Reicht das Guthaben nicht, wird die Leistung sichtbar verweigert („Guthaben aufladen") und nicht still unterbunden.
(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.). Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Kartendaten werden ausschließlich bei Stripe verarbeitet.
(5) In der Beta läuft der Dienst ohne Aufladung. Die Aufladung wird erst freigeschaltet, nachdem die Rechtstexte anwaltlich geprüft und vom Anbieter freigegeben sind (Nr. 2830/2845).
(6) Nicht verbrauchtes Guthaben wird auf Wunsch des Nutzers nach Kündigung erstattet, soweit es nicht für bereits erbrachte Leistungen verbraucht wurde. Ein Verfall von Guthaben ist nicht vorgesehen.
§ 5 Pflichten des Nutzers und Freistellung
(1) Der Nutzer ist für alle von ihm eingegebenen, verarbeiteten oder abgerufenen Inhalte und Daten selbst verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Nutzung berechtigt ist und dass durch die Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.
(2) Der Nutzer wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere bindet er nur eigene oder von ihm berechtigt betreute Datenbanken an; er führt keine Scans oder Zugriffsversuche auf fremde Ziele oder Netze durch; er nutzt den Dienst nicht zum Versand von E-Mails und nicht für die Mail-Ports (25, 110, 143, 465, 587, 993, 995); er umgeht keine technischen Schutzmaßnahmen und keine Nutzungsgrenzen. Verbindungstests sind begrenzt und werden protokolliert.
(3) Missbrauch führt zur sofortigen Sperre. Der Anbieter kann bei konkreten Anhaltspunkten für erheblichen Missbrauch den Zugang mit sofortiger Wirkung sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
(4) Freistellung: Verletzt der Nutzer diese Pflichten, stellt er den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Pflichtverletzung entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Der Anbieter informiert den Nutzer über eine Inanspruchnahme unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie oder Beschaffenheitszusicherung bleibt unberührt.
(5) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen und Vertretern des Anbieters.
(6) Schreibzugriff: Der Anbieter haftet für Änderungen, die der Nutzer über den Dienst an seiner Datenbank vornimmt, nur nach den vorstehenden Absätzen. Der Nutzer kann jede Änderung vor Ausführung in der Vorschau prüfen und innerhalb der im Dienst genannten Frist über die Rückgängig-Funktion zurücknehmen. Der Nutzer ist gehalten, vor Massenänderungen eine eigene Sicherung zu erstellen.
(7) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, in dem der Verlust auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich; die im Dienst erstellten Sicherungen sind eine Ergänzung, kein Ersatz für seine eigene Sicherungsstrategie.
Die Absätze 1 bis 3 folgen der Standard-Formel: Haftungsbegrenzung nur im gesetzlich zulässigen Umfang, kein Total-Ausschluss der Haftung.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung abgedruckt (siehe widerruf.md, eingebunden als Seite /widerruf).
(2) Die Leistungen, die über das Guthaben abgerechnet werden, sind Dienstleistungen. Der Verbraucher kann den Vertrag binnen vierzehn Tagen widerrufen, solange die Leistung nicht vollständig erbracht ist. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei einem Widerruf wird nicht verbrauchtes Guthaben erstattet; für bereits in Anspruch genommene Leistungen schuldet der Verbraucher anteiligen Wertersatz. Die Zustimmung und die Kenntnisbestätigung holt der Dienst vor der Aufladung gesondert ein (Textbaustein widerruf-1.0).
(3) Für kostenlose Leistungen besteht kein Widerrufsrecht, da kein entgeltlicher Vertrag vorliegt.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit (kein Service-Level-Agreement). Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern (Hosting, Netzwerk, Kundendatenbank) oder Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit an. Der Hosting-Standort ist ein Rechenzentrum in München, Deutschland.
§ 9 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen (z. B. durch Löschung seines Kontos oder per Mitteilung an die oben genannte Kontaktadresse).
(2) Der Anbieter kann den Vertrag mit angemessener Frist ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Verletzung dieser AGB oder gesetzlicher Vorschriften bestehen, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, Überschreitung von Nutzungsgrenzen oder Gefährdung des Dienstbetriebs. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Nutzers und droht die Sperrung, wo möglich, vorher an. Ein Kündigungs-Button nach § 312k BGB ist nicht vorgesehen, weil kein Abonnement, sondern eine verbrauchsabhängige Guthaben-Nutzung besteht; der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen (Absatz 1).
§ 10 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, geänderter Funktionsumfang, Rechtsprechung) erforderlich wird und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer vor ihrem Inkrafttreten in Textform informiert. Für die weitere Nutzung des Kontos ist eine erneute Zustimmung zur geänderten Fassung erforderlich; die Zustimmung wird — wie die ursprüngliche — versioniert nachgehalten (siehe zustimmung-nachweis.md). Stimmt der Nutzer nicht zu, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Verbraucherschlichtung: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20.07.2025 eingestellt.
Verwendete Bausteine und Abweichungen
Verwendet (wörtlich oder angepasst): B1 (§ 1), B2 (§ 2, ergänzt um Freischaltung und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung), B3 (§ 3, ergänzt um Beta, Nur-Lese-Standard, Schreibzugriff, „Was Datenbank nicht ist"), B4 (§ 8), B5 (§ 6, ergänzt um Schreibzugriff und Datenverlust), B6 (§ 5, ergänzt um das Verbot von Scans fremder Ziele und der Mail-Ports), B9 (§ 4, Guthaben-Modell, ohne Kleinunternehmer-Hinweis — der Anbieter ist regelbesteuert), B10 (§ 7, Verweis auf widerruf.md), B11 (§ 9), B12 (§ 10), B13 (§ 11).
Bewusst nicht verwendet: B7 (keine Beratung) und B8 (KI-Klausel) — der Dienst ist in den Stufen 1 und 2 kein Beratungs- und kein KI-Dienst (kein Text-zu-SQL). Sobald eine KI-Funktion kommt, sind B7/B8 nachzuziehen. Anbieterangaben: Handelsname „Holdenried Solutions", Rechtsform (Einzelunternehmer) und Anschrift sind mit dem Impressum abgeglichen — derselbe Einzelunternehmer, keine zweite Anschrift und keine zweite Rechtsform (Quelle: brief/src/lib/site.ts, LEGAL und SOLUTIONS).